Schulden für das Besuchsmanagement in Pflegewohnhäusern endlich begleichen!

Bundeskanzler kann helfen „Corona-Wunden der
steirischen Pflegeheime zu heilen“!

Das Bündnis Gute Pflege in der Steiermark (öffentliche, gemeinnützige und private Träger) nimmt die Ankündigung „Corona Wunden heilen“ von Bundeskanzler Nehammer ernst und fordert ihn auf, beim Gesundheitsminister und beim Finanzminister die Anweisung für die Auszahlung einer letzten Tranche für die Bedeckung der Kosten für das Besuchsmanagement in den Pflegeheimen dringend in die Wege zu leiten.

Die Träger der steirischen Pflegewohnheime fordern vom Land rd. 2,4 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen im Zeitraum April bis Dezember 2022 zurück, um die finanzielle Sicherheit der Pflegewohnhäuser weiter zu gewährleisten. Volkshilfe, Verband Steirischer Altenheime, Caritas und WK-Steiermark sprechen von einem unwürdigen Finanzstreit auf dem Rücken der steirischen Pflegeheime.

Besuchsmanagement war per Gesetz bis zum 15.12.22 verordnet. Land bezahlt die offenen Rechnungen ab April 2022 nicht mehr!

„Die Vorschriften für das Besuchsmanagement nach der Covid-Verordnung sind bis 15.12.2022 gleich streng geblieben und bedeuteten einen erheblichen Aufwand. Für die Jahre 2020 und 2021 sowie die ersten drei Monate 2022 wurden diese Kosten allen Pflegeheimen vom Land gegen Abrechnung ersetzt. Die steirischen Träger sind für behördliche Auflagen seit April mit knapp 2,4 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Wir brauchen dringend eine Lösung für die Finanzierung in dieser ohnehin angespannten Situation“, sagt Nora Tödtling-Musenbichler, Direktorin der Caritas Steiermark und Mitglied im Bündnis Pflege.

Zusicherungen bisher nicht eingelöst

„Mehrmals wurde uns versichert, dass es eine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand geben wird“, bekräftigt Franz Ferner, Geschäftsführer der Volkshilfe Steiermark. Auch beim Pflege Beirat dieser Woche wurden wir wieder vertröstet. „Es ist angesichts der Belastungen, unter denen wir arbeiten mussten, unmöglich, uns die Kosten auf einmal nicht mehr zu ersetzen, weil der Bund dem Land nicht genügend COV-Mittel zur Verfügung stellt. Wir haben während der gesamten Zeit der Pandemie in der Pflege stets Sonderleistungen erfüllt und tun das auch weiterhin wie von uns gefordert.“ Für die Pflegeheimen ist die Pandemie noch nicht vorbei, es gibt immer wieder Fallhäufungen.

Streit über Finanzierung auf dem Rücken der Pflegeheime

Der Vorsitzende des Verbandes Steirischer Altenheime Jakob Kabas ergänzt: „Diese Auseinandersetzung über die Finanzierung darf nicht auf dem Rücken der Pflegheime ausgetragen werden. Wir können aus eigenen Kräften die Sonderausgaben dafür nicht mehr tragen ohne rasche Refinanzierung. Die Pandemie ist nicht vorbei – die Auflagen und damit Kosten bleiben.“

Seit Jahren andauernde hohe Belastungen – Finanzielle Sicherheit gewährleisten

Die stationären Pflegeeinrichtungen fallen unter die wenigen Bereiche, in denen weiterhin strenge Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus gelten. Die Pflegeheime haben seit Beginn der Pandemie aufgrund hoher Sicherheitsstandards und andauernden Belastungen für die Pflegekräfte bei steigender Personalknappheit permanent neue große Herausforderungen bewältigt. Das Bündnis Pflege drängt auf die dringende Finanzierungszusicherung des Landes für die bisher finanzierten und geforderten Leistungen rund um das Besuchsmanagement. „Nicht nur als Zeichen der Wertschätzung für unsere gesellschaftliche Funktion, sondern auch, um die finanzielle Sicherheit der Pflegewohnhaus Betreiber gewährleisten zu können“, so die Mitglieder des Bündnisses Pflege unisono.

Rückfragehinweis:

Fachgruppe der Gesundheitsbetriebe Berufsgruppe Pflegeheime

Berufsgruppenvorsitzender Franz Ferner

0676 870 830 005 I franz.ferner@stmk.volkshilfe.at

16. Februar 2023

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