Volkshilfe Stellungnahme

Milliarden für das Bundesheer
und das Pflege- und Gesundheitssystem bricht zusammen!?

Presseberichten ist zu entnehmen, dass Österreich aufrüstet und Milliarden in das Bundesheer investiert. Es stellt sich die Frage: Hat die Bundesregierung jeglichen Sinn für Prioritäten verloren?

Seit über zwei Jahren tobt eine Pandemie durchs Land, die die Pflege- und Gesundheitseinrichtungen bereits über den Rand ihrer Belastungsgrenzen gebracht hat. Seit über 15 Jahren reden diverse Bundesregierungen in unterschiedlichen politischen Zusammensetzungen über Pflegereformen; herausgekommen ist bis heute nicht wirklich etwas. Im Gegenteil: Die Pandemie hat ihren Finger in offene, schwelende Wunden gelegt. Dass unser Pflegesystem noch nicht zusammengebrochen ist, ist tausenden engagierten Menschen zu verdanken, die in der Pflege und Betreuung von vor allem alten Menschen arbeiten und jenen, die diese Arbeit vor Ort in den Regionen Österreichs unter ständiger Ressourcenknappheit managen müssen.

Innerhalb kurzer Zeit – ausgelöst durch den unsagbar grausamen Krieg in der Ukraine ­– macht diese Bundesregierung, nach einer aktionistisch anmutenden Ankündigung, in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro (!) für Luftabwehrgeschütze und gepanzerte Fahrzeuge frei. Das geht nur gut, wenn gleichzeitig einer der wichtigsten Anker unserer Gesellschaft, nämlich der soziale Zusammenhalt, ebenso massiv gestärkt wird.

Schluss mit dem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern in der Pflege! Investieren wir in den nächsten Jahren ebenfalls 10 zusätzliche Milliarden:

  • in eine Anhebung der Gehälter um mindestens 20 Prozent für Menschen, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten
  • in die Ausbildungsrahmenbedingungen aller Menschen, die gerne in der Pflege arbeiten wollen
  • in Assistenzkräfte 50+, die sinnstiftend ihre letzten beruflichen Jahre für die Pflege aufwenden möchten
  • in die laufende Qualifizierung der Einrichtungen in Fragen der Demenz sowie Hospiz-, Palliative Care u. v. m.

An die Bundes- und Landesregierung:

Investieren Sie nicht nur in militärische Abschreckung, sondern auch in Mitmenschlichkeit, gelebte Solidarität, in unser soziales Kapital, das die Menschen in den Gemeinden und Städten des Landes zusammenhält.

Franz Ferner und Brigitte Schafarik

Volkshilfe Steiermark Geschäftsführung

25. März 2022

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