Kindeswohl muss sofort berücksichtigt werden

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Weitere Abschiebungen von Kinder drohen, Verletzung der Kinderrechte auch in griechischen Flüchtlingslagern

Die Proteste gegen die unmenschlichen Abschiebungen von Kindern aus Österreich sind am Wochenende weitergegangen. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich sieht darin „ein ermutigendes Zeichen, dass vor allem viele junge Menschen diese inhumane Politik nicht länger hinnehmen wollen. Sie sagen, wenn das rechtlich in Ordnung wäre, dann muss das Gesetz geändert werden.“

Doch derzeit sind weitere Familien mit Kindern unmittelbar von Abschiebung aus Österreich bedroht.
In Admont steht eine tschetschenische Familie mit drei in Österreich geborenen Kindern vor ihrer außer Landesbringung nach Russland. Sie sind seit 8 Jahren im Land, das älteste Kind leidet unter Autismus und hat einen schweren Hörschaden. Der zweitältesten Bub zeigt seit einiger Zeit Symptome von Autismus. Beide Kinder besuchen Kindergarten und Kinderkrippe, die Mutter unterstützt ehrenamtlich die lokale Volkshilfe, der Vater arbeitet gemeinnützig in der Stiftsgärtnerei. Die Familie ist sehr gut in Admont integriert.

Auch in diesem Fall wurde das Kindeswohl nicht eigenständig geprüft, die gesundheitliche Situation der Kinder nicht berücksichtigt. Die Familie hat Asyl beantragt, weil der Bruder des Vaters ermordet wurde. Menschen, die nach Russland abgeschoben werden droht illegale Verfolgung, Freiheitsentzug infolge falscher Anschuldigungen und Lebensgefahr.

„Neben dem Fehlen einer eingehenden Prüfung des Kindeswohls würde diese erzwungene Rückkehr auch einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot bedeuten. Die Flüchtlingskonvention schützt Personen vor Abschiebung, denen Verfolg droht“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger fest.

Die Würde und die Rechte des Kindes sind zentraler Bestandteil der Kinderrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht. Daher fordert die Volkshilfe eine sofortige eigenständige Prüfung des Kindeswohls in Asylverfahren und zukünftig eine bessere rechtliche Absicherung in den Verfahren.

Der Präsident der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher erinnert zusätzlich an die Situation der Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern, denn „auch sie brauchen unseren Schutz. Auch sie haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Aber derzeit ist nicht einmal ihr Überleben gesichert. Das ist einfach eine Schande.“, so Sacher und fordert einmal mehr die Aufnahme von Familien aus den unmenschlichen griechischen Lagern.

10. Februar 2021