Brauchen Krisenstab für soziale Absicherung

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie ist auch eine Krise des Sozialen, eine Krise im Alltag vieler Menschen. Sie schafft finanzielle Unsicherheit und produziert Stress. Der Gesundheitsminister muss jetzt auch wieder zum Sozialminister werden. Es braucht dringend einen Krisenstab soziale Absicherung“, fordert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Lückenhafter Fonds für Familien

„Die Regierung schnüre immer noch Rettungspakete für Wirtschaft und Industrie, das ist wichtig. Aber der Familienhärtefonds ist lückenhaft und lässt die, die es besonders hart trifft, im Regen stehen“, so Fenninger weiter. Er verweist darauf, dass beispielsweise Kinder und Familien mit Mindestsicherungsbezug und AufstockerInnen in der Mindestsicherung, sogenannte Working Poor, gänzlich vom Familienhärtefonds ausgeschlossen sind. Auch jene Eltern, die schon vor der Krise arbeitssuchend waren, geringfügig Beschäftigte und Alleinerziehende, bei denen es mit den Alimenten eng wird, weil der andere Elternteil die Arbeit verloren hat, sind nicht anspruchsberechtigt.

Unverständnis zeigt Fenninger auch für die Prioritäten in der Lockerung der Maßnahmen: „Ich denke, es ist für Familien nicht zu verstehen, wieso sie shoppen gehen können, während Spielplätze geschlossen bleiben. Auch das Recht auf Bildung der Kinder scheint nicht so wichtig zu sein. Dabei hat uns die Krise die ungleichen Startbedingungen von SchülerInnen noch deutlicher vor Augen geführt. Daher braucht es neue Laptops und Internetzugang für wirklich alle. Die Regierung beruft sich auf die Empfehlungen von bestellten ExpertInnen bzw. Taskforces. Vielleicht liegt der Fokus der Lockerungen auch an den Zusammensetzungen der Expertenstäbe“, mutmaßt Fenninger.

Taskforce soziale Absicherung

Fenninger fordert daher eine im Sozialministerium angesiedelte ExpertInnen-Taskforce, die parallel zu anderen Krisenstäben durch ihre Expertise im Sozialbereich vernetzt denkend umfassende Lösungen für die soziale Krise findet. „Eine Taskforce soziale Absicherung könnte die Krise nicht nur in ihrer medizinischen Dimension begreifen, sondern ihre Auswirkungen auf die Lebenslagen der Menschen thematisieren. Die Corona-Krise zeigt die sozioökonomische Ungleichheit in unserem Land sehr klar auf, und wird sie noch weiter vertiefen. Hier müssen wir gegensteuern.“, so Fenninger. Mitglieder einer solchen Taskforce sollten laut Fenninger auch ExpertInnen ihres eigenen Alltages sein, zum Beispiel Armutsbetroffene, AlleinerzieherInnen oder ElternvertreterInnen.“

23. April 2020

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