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Volkshilfe Sozialbarometer: Mehrheit gegen Abschaffung der Notstandshilfe

Es braucht eine Absicherung, die Armut vermeidet!
Für mehr als 80% der ÖsterreicherInnen ist die Angst vor Arbeitslosigkeit ihre größte Sorge (market, 2017). Das ist angesichts der aktuellen Zahlen auch verständlich, derzeit sind laut AMS 296.275 Menschen auf Arbeitssuche, dem stehen 80.288 offene Stellen gegenüber (Stand 30.4.2019). 

Im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers, erhoben vom SORA Instituts, werden mehrmals jährlich repräsentative Befragungen zu aktuellen sozialpolitischen Themen durchgeführt. Die aktuelle Studie zum Thema Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe lotet die Einstellungen der Gesellschaft zu Fragen zum Thema aus. Der Grundtenor: eine Mehrheit der befragten ÖsterreicherInnen spricht sich für eine gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit und gegen die Abschaffung der Notstandshilfe aus.

Notstandshilfe muss bleiben

Wer seinen Job verliert, hat zunächst Anspruch auf Arbeitslosengeld für 20 bis 52 Wochen, abhängig von Alter und Beschäftigungsdauer. Danach kann Notstandshilfe beantragt werden - deren Abschaffung jedoch angedacht ist. „Diese Regierung ist Geschichte. Die diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe beträfe vor allem ältere Arbeitslose mit einer langen Versicherungsdauer, die wenig reale Jobchancen haben. Das würde unglaubliche Härten bringen. Das Thema wird aber auch für eine neue Regierung von großer Bedeutung sein", so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Immerhin sind 101.242 Menschen langzeitbeschäftigungslos, also länger als 365 Tage mit unterschiedlichem Arbeitsmarkt-Status vorgemerkt. Bereits jedeR dritte Arbeitslose ist von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffen. Notstandshilfe beziehen 156.628 Personen. Über drei Viertel von ihnen müsste bei einer Überführung in die Sozialhilfe mit enormen Verschlechterungen rechnen: Kürzungen bei der Leistungshöhe, Zugriff aufs ihr Erspartes und keine Anrechnung auf ihre Pension.

So sieht das auch eine Mehrheit der Befragten in der aktuellen SORA-Studie, die über 1.000 ÖsterreicherInnen interviewt hat.

Befragte wollen gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit

59% der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Notstandshilfe für Menschen die länger arbeitslos sind, auch weiterhin zeitlich unbegrenzt ausbezahlt werden soll. Dass Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Vermögen abhängig gemacht werden oder der Zugriff auf Eigentum oder Grundbuch möglich ist, wird von zwei Drittel (67%) der Befragten abgelehnt.

Eigener Anspruch auf Notstandshilfe

Für die Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien Tanja Wehsely ist ein Teil der Befragung besonders wichtig: "Das Einkommen des Partners oder der Partnerin soll im Fall von längerer Arbeitslosigkeit keine Rolle spielen, ob jemand

Notstandhilfe bekommt, das wird von 70% der Befragten befürwortet. Das ist vor allem für viele Frauen besonders wichtig", so Wehsely. Im Juli letzten Jahres wurde diese Anrechnung der PartnerInneneinkommens nicht zuletzt wegen der diskriminierenden Wirkung auf Frauen abgeschafft, bei einer Überführung in die Sozialhilfe würde aber das Haushaltseinkommen herangezogen werden.

Mehrheit für Absicherung, die Armut vermeidet

Eine Mehrheit der Befragten (57%) stimmt auch der Forderung nach einer Anhebung der Notstandshilfe auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 1.238 Euro zu. 2017 betrug die durchschnittliche Leistungshöhe lediglich 750 Euro im Monat, für Frauen sogar unter 680 Euro. Hier ist also dringender Handlungsbedarf gegeben.

Fenninger abschließend: „Die politische Forderung an eine neue Regierung muss ein stabiles soziales Netz sein, das ältere Menschen in Ausnahmesituationen ermächtigt und sie nicht in eine ausweglose Situation treibt. Dass jüngeren Menschen eine Perspektive eröffnet. Es gilt sinnvolle arbeitsmarktpolitische Lösungen zu finden und nicht alle Sicherungen im System zu entfernen. Denn das wird die realen Ängste der Menschen noch weiter verstärken."

20. Mai 2019

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