Bundesländer

EU Wahl: 26. Mai 2019

Wählen gehen!

Save our social Europe! Am 26. Mai wählen gehen! „Die EU muss ein Leuchtfeuer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sein...“ eine klare Botschaft von Bettina Vollath, Kanditatin der SP zur Europawahl 2019. Die Volkshilfe ruft mit auf wählen zu gehen. Präsidentin Barbara Gross, Geschäftsführer Franz Ferner und die Vorstandsmitglieder Klaus Prieschl und Wolfgang Messner fanden sich mit dem Volkshilfe Rettungsring für ein „sicheres und soziales Europa“ ein.

Seit der weltweiten Finanzkrise 2008 geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sogar die allgemeinen Menschenrechte als anerkannte Ordnungsprinzipien für die Regelung des Zusammenlebens in vielen Staaten der Welt unter Druck, auch in Europa. Die Frage der Demokratie ist mit jener der Bekämpfung von Armut eng verwoben, dass gilt besonders auch für die Europäische Union. Damit Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle Menschen in Europa wiederfinden und beteiligen, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut energisch bekämpft. Denn Armut und soziale Spaltung erhöhen auch das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft. Der Begriff der Demokratie ist somit verbunden mit jenem des Sozialstaats, der solidarisch aufgebaut ist und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Zentral für uns von der Volkshilfe ist dabei nicht nur, welche Leistungen in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die Art und Weise, wie dies geschieht. Daher muss auch in einer solchen „sozialen Demokratie“ immer wieder für eine gerechte Verteilung von Macht, Ressourcen, Vermögen und Eigentum gekämpft werden. Die Volkshilfe fordert daher alle auf, ihr Wahlrecht zu nutzen.

 

 

29. April 2019